Jahreshauptversammlung 2012
mit freundlicher Genehmigung von Bernd Spanier veröffentlichen wir an dieser Stelle den Bericht aus der Moosburger Zeitung:Der Ortsverband der CSU hat
mit der Jahreshauptversammlung ein kräftiges Zeichen gesetzt und gezeigt,
dass mit der CSU noch zu rechnen ist. Anders als in Berglern, wo sich seit
dem Austritt von Bürgermeister und Gemeinderäten kein Lebenszeichen des CSU-
Ortsverbandes zeigte, bekennt man in Wartenberg Flagge. Irmgard Adelsberger
leitet hier bis zur Neuwahl im nächsten Jahr kommisarisch die Geschicke und
Franz Gerstner hat als Fraktionsvorsitzender das Geschehen fest in der Hand.
Neben den Rechenschaftsberichten gab es eine Neuwahl der Delegierten und
Ehrungen langjähriger Mitglieder. Dabei wurde der 86jährige Eduard Ertl für
60 Jahre Mitglied in der CSU mit der goldenen Ehrennadel mit Diamant
ausgezeichnet.
Franz Gerstner stellte gleich nach der Begrüßung klar, dass er mit der
Meinung wegen der landespolitischen Haltung der CSU zum Bau der 3. Start-
und Landebahn " aus der Partei nicht auszutreten" alleine dagestanden habe.
Diese Austritte hätten zwar dem Gewicht im Orts- und Kreisverband geschadet,
aber nicht die erhoffte Wirkung gebracht. Er war und ist der Meinung , dass
man besser für eine Sache kämpfen könne wenn man in der Partei bleibe.
Sodann gab er einen kurzen Rückblick über die Arbeit im Gemeinderat. Im
Flächennutzungsplan gelang es einen Korridor für eine Umgehungsstraße zu
integrieren. Unverständlich sei, dass die Marktgemeinde bei der Beteiligung
von Trägern öffentlicher Belange immer wieder Probleme mit dem Vorwurf der
Flächenversiegelung bekomme. Der größte Flächenversiegler ist die FMG und
nicht die Gemeinden. Bei einem Bauvorhaben in der Unteren Hauptstraße wurde
die ablehnende Haltung der Gemeinde durch die Entscheidung des Landratsamtes
ersetzt, obwohl an dieser neuralgischen Verkehrsstelle der Gemeinderat
mehrheitlich wegen der hier entstehenden Gefahrenquelle dieses Vorhaben in
dem nun genehmigten Umfang ablehnte. Auch die gemeindlich gute Nachbarschaft
mit Langenpreising sei getrübt. Hier liegt man sich wegen der Schaffung
eines Verbrauchermarktes in den Haaren. Ein Langenpreisinger Privatmann der
sein Grundstück für einen Verbrauchermarkt vermarkten will, ist hier mit
Klagen gegen die Marktgemeinde vorgegangen aber bereits mit der
Normenkontrollklage gescheitert. Derzeit beschäftige den Marktrat noch das
Finden einer guten Lösung für 12 fehlende Kindergartenplätze.
Nach der Verlesung des Protokolls durch Hans Schacherl gab Kassier Willi
Veit einen positiven Kassenbericht dank Spenden. Die Haupteinnahmequelle
sind die Mitgliedsbeiträge, welche erheblich geringer seien als die von
anderen Parteien. Die finanziellen Aussichten für die Zukunft seien nicht
sehr rosig. Der derzeitige Mitgliederbestand beträgt 61, das sind wieder
vier mehr als der tiefste Stand nach den Parteiaustritten. Davor hatte man
74 Mitglieder. Die gut gemeinten Parteiaustritte schadeten dabei wenn es
nicht gelinge, die Mitgliederzahl wieder zu steigern, denn davon hänge auch
die Anzahl der Delegierten, und damit der Einfluss des Ortsverbandes ab,
sagte Willi Veit. Nach dem Bestätigen einwandfreier Kassenführung durch
Revisor Franz Gerstner sen. erfolgte die einstimmige Entlastung,
MdL Jakob Schwimmer übernahm die Wahlleitung für die neu zu bestimmenden
Delegierten. Als sechs ordentliche Delegierte wurden geheim gewählt:
Irmgard Adelsberger, Franz
Gerstner jun. und sen., Willi Veit, Martin Hamberger und Anton Neumeier.
Desweiteren wurden noch sechs Ersatzdelegierte gewählt.
Am Ende der Versammlung schritten Irmgard Adelsberger, Franz Gerstner jun
und Jakob Schwimmer zur Ehrung langjähriger Mitglieder. Ein sicher sehr
seltenes Ereignis war die Ehrung von Eduard Ertl für 60 Jahre. Der
Ausgezeichnete dankte Gott , dass er in einer christliche Familie
hineingeboren wurde und für ihn gab es von Anfang an immer nur eine Partei,
die CSU. Er führte dabei noch aus, dass er als Christ anfangs nie das
Gleichnis um die " Talente " verstanden habe, bis ihm klar wurde, man müsse
seine Talente so gut wie möglich mehren und das habe auch er dann in seinem
Leben versucht. Desweiteren wurden ausgezeichnet: für 25 Jahre: Hans
Schacherl und Hartwig Sattelmair ; für 30 Jahre: Eduard Paulovitsch und
Werner Höhn; für 35 Jahre: Ludwig Flößer, Wolfgang Adler, Georg Angermeier;
für 40 Jahre: Gertraud und Dr. Wilhelm Fiebig; für 50 Jahre: Gerhard Nebel.
Foto: Ehrungen langjähriger Mitglieder : v.l. Hartwig Sattelmair, Eduard
Ertl, Hans Schacherl, Irmgard Adelsberger, Eduard Paulowitsch, Franz
Gerstner jun., und Jakob Schwimmer ( Foto: bs)
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbandes bezog MdL Jakob Schwimmer zu mehreren Fakten Stellung. Zu den Parteiaustritten meinte er, dass er sie zwar verstehe, aber es besser sei an Bord zu sein, denn nur so könne man auch noch Einfluss nehmen. Mit der Aussage " Rund um Deutschland sieht's nicht gut aus" ging der Landtagsabgeordnete dann auf die Finanzkrise ein , bei der Deutschland die Made im Speck sei. Dies wecke aber Neid und so sehe er die Wahl in Frankreich mit großer Sorge. Vor der Piratenpartei warnte er, denn die rekrutieren sich zum größten Teil aus Nichtwählern und dies könne eine gewaltige Verschiebung geben. Auch die Manipulation über das Internet betrachtete Schwimmer mit Sorge. In Sachen Betreuungsgeld hatte er kein Verständnis für die Aussagen , welche nur Eltern die ihre Kinder in die Krippe bringen die richtige Vorsorge in Sachen Bildung betreiben. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern den richtigen Schultyp wählen. Das bayerische Bildungssystem sei anders als manche Glauben machen wollten, Spitze. Denn entscheidend sei was hinten raus komme. Und da kommen in Bayern 1,5 % arbeitslose Jugendliche, beim vermeintlich großen Vorbild Finnland rund 20% Arbeitlose heraus. Hier müsse man auch ganz klar sagen die Gesamtschule ist gescheitert.
Dann kam Jakob Schwimmer zu regionalen Vorhaben. Die Umfahrung von Wartenberg sei im Staatsstraßenhaushalt, wenn auch in einer späteren Stufe, nun enthalten. Er fordere eine Verdopplung der Gelder für die Straßen der Kommunen. Beim Erdinger Ringschluß der Schiene sei man schon sehr weit fortgeschritten, hier stehe auch schon die Finanzierung. Das LEP sei nicht mehr zeitgemäß, er fordere mehr Planungshoheit für die Kommunen. Als Beispiel nannte Schwimmer das Anbindungsgebot für Gewerbegebiete das nicht nachvollziehbar ist. Auch die Schlüsselzuweisung müsse dringend geändert werden, denn hier profitieren bisher bei Erhöhung nur die großen Städte. Es müsse eine zusätzliche Schlüsselzuweisung für Gemeinden unter 10 000 Einwohner geben. Abschließend sagte der CSU-Landtagsabgeordnete, dass er auch weiterhin den Bedarf einer 3. Startbahn als nicht nachgewiesen halte. -bs-